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Wyszukujesz frazę "Parchomiuk, Jerzy" wg kryterium: Autor


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Tytuł:
Konstytucyjnoprawne pojęcie wywłaszczenia
Verfassungsrechtlicher Begriff der Enteignung
Autorzy:
Parchomiuk, Jerzy
Powiązania:
https://bibliotekanauki.pl/articles/38711323.pdf
Data publikacji:
2005
Wydawca:
Katolicki Uniwersytet Lubelski Jana Pawła II. Towarzystwo Naukowe KUL
Tematy:
Konstytucja polska
gwarancja własności
wywłaszczenie klasyczne i szerokie pojęcie wywłaszczenia
odszkodowanie wywłaszczeniowe
Polish constitution
guarantee of property
expropriation
classical and broad concept of expropriation damages
Opis:
Die polnische Verfassung von 1997 bestimmt in Art. 21 Abs. 2 nur die Voraussetzungen der Enteignung, es gibt aber in Verfassungsvorschriften keine Legaldefinition der Enteignung. In der historischen Entwicklung sind zwei Konzeptionen des Enteignungsbegriffes entstanden: Der sog. klassische, engere und spätere – breite. Der klassische Enteignungsbegriff unterscheidet sich von der späteren Konzeption in zwei Elementen: Erstens – nach der klassischen Auffassung konnte Enteignungsobjekt nur das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht an einem Grundstück sein, zweitens – zum Enteignungswesen gehört die Übertragung des enteigneten Gegenstandes auf den Staat oder ein anderes öffentliches Rechtssubjekt. An die klassische Konzeption knüpft auch der Enteignungsbegriff in Art. 112 Abs. 2 des Gesetzes über die Gründstückswirtschaft an, die ein Grundakt der einfachen Gesetzgebung in diesem Gebiet ist. Der verfassungsrechtliche Enteignungsbegriff soll aber weiter verstanden werden, als die Bedeutung, die diesem Begriff das Gesetz über die Gründstückswirtschaft gibt. Dieser weiten Konzeption gemäß ist der Begriff der Enteignung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 der polnischen Verfassung durch folgende Merkmale gekennzeichnet: (1) Die Enteignung wird in Form eines individuellen Verwaltungsaktes vollzogen; eventuell darf man als Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne auch Fälle der sog. faktischen Enteignung betrachten, also der hoheitlich faktischen Eingriffe, die dieselben Folgen wie eine „formelle” Enteignung haben; im Fall eines generellen und abstrakten Akt der Eigentumsentzug – die polnische Verfassung kennt keinen Begriff der „Legalenteignung” – deshalb soll die Basis für den Schutz des Beeinträchtigten (auch in der Frage der Entschädigung) nicht der Artikel 21 Abs. 2 der Verfassung sein, sondern andere Verfassungsnormen und Grundsätze wie das Sozialgerechtigkeitsprinzip, der Gleichheitssatz, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder der Grundsatz des Schutzes der erworbenen Rechte. (2) Die Enteignung betrifft in ihrem sachlichen und personellen Bereich Eingriffe in alle vermögenswerte Rechte aller Rechsubjekte, unabhängig vom Charakter dieses Rechtes (öffentliches oder privates), als auch vom Charakter des Rechtssubjektes. (3) Die Enteignung ist nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig, die das Verfahren und den Bereich des Eingriffes bestimmt. (4) Die Enteignung ist ein Eingriff, der zur Entziehung des Rechtes oder zur Beeinträchtigung von seinem Wesen führt; die Beeinträchtigung des Rechtswesens bedeutet die Einführung von solchen Beschränkungen, die die grundlegenden Befugnissen betreffen, aus welchen die Inhalte des Rechtes besteht und damit die Funktion des Rechtes beeinträchtigen, die dieses Recht in der Rechtsordnung erfüllt. Diese Einschränkung des Enteignungsbegriffes ist nötig, um die Grenzen festzulegen, zwischen Enteignung einerseits, mit der immanent ein Entschädigungspflicht verbunden ist, und sonstigen Beschränkungen des Eigentums (im weiterem Sinne) andererseits, die nicht immer solcher Entschädigung anfordern. (5) Die Enteignung muss dem Allgemeinwohl dienen. (6) Die Enteignung ist nur gegen eine gerechte Entschädigung zulässig, d.h. nur gegen eine dem Marktwert des Rechtes entsprechende Entschädigung; nur im Fall einer Beschränkung (nicht Entziehung) des Rechtes soll die Entschädigung zur Minderung des Rechtwertes verhältnismäßig sein; Gerechtigkeit der Entschädigung ist nicht nur ein Problem der ökonomischen Äquivalenz, sondern wird auch mit den Anforderungen im Bereich der Modalitäten der Berechnung und Auszahlung der Entschädigung verbunden. Art und Weise, in der die Entschädigung berechnet und ausgezählt wird, darf nicht die Rechte der Betroffenen beeinträchtigen; andererseits aber bedeutet Gerechtigkeit der Entschädigung zugleich, dass öffentliches und privates Interesse ausgewogen werden müssen; in manchen Fällen wird also gerade die nicht volle (nicht voll äquivalente) Entschädigung gerecht sein.
Źródło:
Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL; 2005, 1, 1; 75-108
1896-6365
Pojawia się w:
Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL
Dostawca treści:
Biblioteka Nauki
Artykuł
Tytuł:
Odpowiedzialność odszkodowawcza władzy publicznej na zasadzie słuszności w prawie polskim
Public Authority Liability for Damages According to the Principle of Equity in the Polish Law
Autorzy:
Parchomiuk, Jerzy
Powiązania:
https://bibliotekanauki.pl/articles/38951052.pdf
Data publikacji:
2010
Wydawca:
Katolicki Uniwersytet Lubelski Jana Pawła II. Towarzystwo Naukowe KUL
Tematy:
prawo odpowiedzialności odszkodowawczej
odpowiedzialność odszkodowawcza państwa
odpowiedzialność władzy publicznej
zasada słuszności
polski kodeks cywilny
tort law
state liability for tort
liability of public authority
principle of equity
polish Civil Code
Opis:
The state’s liability for tort according to the principle of equity was introduced in Poland for the first time in the act from 1956 on the State’s liability for damages done by the state functionaries. Respects of equity assume an assessment of the situation when the damage occurred through the prism of moral convictions and axiological principles consolidated in the society and accepted in the legal system. The assessment of the validity of adjudication for damages should consider both the objective circumstances of the matter and the injured person’s situation. Liability comes into play in the situation when the damage was done by the action of an organ of public authority which was according to the law. The exceptional character of liability determines limiting it only to the injuries on a person, which is justified by the special character of goods included within compensation protection.
Źródło:
Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL; 2010, 6, 1; 93-103
1896-6365
Pojawia się w:
Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL
Dostawca treści:
Biblioteka Nauki
Artykuł
Tytuł:
Standardy prawne w zakresie wywłaszczenia w Europejskiej Konwencji Praw Człowieka
Die Rechtsstandarde Des Europäischen Menschenrechtskonvention Im Bereich Der Enteigung
Autorzy:
Parchomiuk, Jerzy
Powiązania:
https://bibliotekanauki.pl/articles/38886670.pdf
Data publikacji:
2006
Wydawca:
Katolicki Uniwersytet Lubelski Jana Pawła II. Towarzystwo Naukowe KUL
Tematy:
Europejska Konwencja o Ochronie Praw Człowieka i Podstawowych Wolności
Protokół dodatkowy do Konwencji
gwarancje ochrony własności
wywłaszczenie
odszkodowanie z tytułu wywłaszczenia
Opis:
Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 ist ein internationaler Rechtsakt von Grundbedeutung für den Schutz der Grundrechte im Bereich der Enteignung. Die Regulationen, die den Eigentumsschutz direkt betreffen, befinden sich nicht im Text der Konvention, sondern in Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention vom 20. März 1952. Der Eigentumsbegriff in Art. 1 des Zusatzprotokolls ist von unabhängiger Art und beschränkt sich nicht auf Eigentum an Sachen, also auf Eigentum im technischen, zivilrechtlichen Sinne, sondern muss weiter verstanden werden als Synonym des Vermögens, aller vermögenswerten Rechte. Zum Eigentumsbegriff im Sinne des Art. 1 des Zusatzprotokolls gehören also das Eigentum und andere dingliche Rechte an Gründstücke und beweglichen Sachen, Forderungen und sonstige vermögenswerte Rechte, wie Aktien, Patentrechte, Warenzeichenrechte, Urheberrechte („geistiges Eigentum„) und obligatorische Rechte, wie auch öffentlich-rechtliche Rechte, insbesondere Renten- und Pensionsansprüche. Art. 1 des Zusatzprotokolls sieht zwei Möglichkeiten der zulässigen hoheitlichen Eingriffe in das Eigentum: Die Entziehung des Eigentums und die Reglementierung der Nutzung des Eigentums. Im ersten Fall geht es insbesondere um die Enteignung, die zweite Möglichkeit betriff der sog. Inhaltsbestimmungen, also Normen, die den Inhalt und die Schranken des Eigentums (und anderer vermögenswerten Rechte) bestimmen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beschränkt den Eigentumsbegriff grundsätzlich nur auf formelle Eingriffe, die zur Übertragung des Eigentums führen. Der Gerichtshof sondert aber auch die Kategorie der sog. faktischen Enteignung aus, die die Gestalt der formellen Enteignung nicht annehmen, aber in der Praxis zur Beschränkung oder Entziehung des Rechts führen. In Fällen, die der Gerichtshof als „faktische Enteignung„ bewertet hat, ging es um die volle und unumkehrbare Reduktion der Eigentumsnutzung smöglichkeiten, ohne den Rechtstitel zu entziehen. Die der Anforderungen der Konvention entsprechende Entziehung des Eigentums muss die Bedingungen der Zweckmäßigkeit (das Recht wird zum öffentlichen Interesse entzogen), der Gesetzmäßigkeit (der Eingriff erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlich bestimmten Bedingung und der allgemeinen Grundsätze des internationalen Rechts) und der Verhältnismäßigkeit (es muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Mittel und dem angestrebten Zweck erfolgen) erfüllen. Aus den Voraussetzungen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit hat man in der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Anforderung einer Entschädigung für die Entziehung des Vermögens geschlossen. Das Recht an der Entschädigung wurde nicht ausdrücklich (expressis verbis) geäußert, aber nach Meinung des Gerichtshofes gehört es zum Wesen des Rechts auf die Wahrung des Vermögens und folgt aus dem Inhalt des als gesamt ausgwogenen Artikels 1. Nach der Meinung des Gerichthofes, würde die Entziehung des Eigentums aufgrund des Art. 1 des Zusatzprotokolles im allgemeinen ein unverhältnismäßiger, unentschuldbarer Eingriff in die Grundrechte, wenn die Entschädigung gezahlt wird, ohne eine Abwägung im Vergleich der Vermögenswerte vorzunehmen. Zugleich aber beachtet der Gerichtshof, dass Art. 1 eine volle Entschädigung in aller Regel nicht vorsieht, weil gerechtfertigte öffentliche Zwecke es fordern können, dass die Entschädigung in niedriger Höhe als dem Marktwert des Rechtes entsprechend, ausgezahlt wird. Die Rechtsgarantie für die Entschädigung wegen der Entziehung des Eigentums entspricht nicht dem Recht einer vollen Entschädigung. Immer aber muss die Entschädigungsquote in einem vernünftigen Verhältnis zum Vermögenswert bleiben, unter Berücksichtigung der Anforderungen des öffentlichen Interesses.
Źródło:
Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL; 2006, 2, 1; 167-184
1896-6365
Pojawia się w:
Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL
Dostawca treści:
Biblioteka Nauki
Artykuł
Tytuł:
A public authority’s liability for damages according to the principle of equity in Polish law
Odpowiedzialność organów administracji publicznej za szkody zgodnie z zasadą słuszności w prawie polskim
Autorzy:
Parchomiuk, Jerzy
Powiązania:
https://bibliotekanauki.pl/articles/38697118.pdf
Data publikacji:
2015
Wydawca:
Katolicki Uniwersytet Lubelski Jana Pawła II. Towarzystwo Naukowe KUL
Tematy:
prawo deliktowe
odpowiedzialność państwa za delikt
odpowiedzialność organów administracji publicznej
zasada słuszności w polskim Kodeksie cywilnym
tort law
state liability for tort
liability of public authority
principle of equity
polish Civil Code
Opis:
Odpowiedzialność państwa za delikt zgodnie z zasadą słuszności została w Polsce wprowadzona po raz pierwszy w ustawie z roku 1956 o odpowiedzialności państwa za szkody wyrządzone przez funkcjonariuszy państwa. Szacunek dla słuszności zakłada ocenę sytuacji, w której szkoda powstała, poprzez pryzmat przekonań moralnych i zasad aksjologicznych uznawanych w społeczeństwie i przyjętych w systemie prawnym. Ocena zasadności wyroku za szkody powinna uwzględniać zarówno obiektywne okoliczności sprawy, jak i sytuację osoby poszkodowanej. Odpowiedzialność wchodzi w grę w sytuacji, kiedy szkoda została wyrządzona poprzez działanie organu władzy, które było zgodne z prawem. Wyjątkowy charakter odpowiedzialności decyduje o ograniczeniu jej jedynie do szkód wyrządzonych osobie, co jest usprawiedliwione przez szczególny charakter dóbr podlegających rekompensacie.
The state’s liability for tort according to the principle of equity was introduced in Poland for the first time in the act from 1956 on the State’s liability for damages done by the state functionaries. Respects of equity assume an assessment of the situation when the damage occurred through the prism of moral convictions and axiological principles consolidated in the society and accepted in the legal system. The assessment of the validity of adjudication for damages should consider both the objective circumstances of the matter and the injured person’s situation. Liability comes into play in the situation when the damage was done by the action of an organ of public authority which was according to the law. The exceptional character of liability determines limiting it only to the injuries on a person, which is justified by the special character of goods included within compensation protection.
Źródło:
Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL; 2014-2015, 10-11, 1; 157-166
1896-6365
Pojawia się w:
Roczniki Wydziału Nauk Prawnych i Ekonomicznych KUL
Dostawca treści:
Biblioteka Nauki
Artykuł
    Wyświetlanie 1-4 z 4

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