Kontrowersje wokół Gazociągu Północnego - implikacje dla państw regionu Morza Bałtyckiego

Energie und alle mit Energie verbundenen Fragen werden zu einem immer wichtigeren Punkt der strategischen politischen Analyse. Steigerung der Preise der Energieträger, Ärger und Konflikte um die Richtung der Übersendung, politische Druckausübung und Streit um die Erdölleitungen – all das sind Konsequenzen der qualitativ neuen Situation der rapide steigenden Energienachfrage. Eine besonders deutliche Erscheinung ist hier die Erdgasförderung, wo potentielle Konflikte eine Resultante von vier parallelen Strategien werden: der Strategien der Großmächte, der Importeure, der Exporteure und der Transitstaaten. In diesem Kontext erwecken die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen des Projekts der Nordeuropäischen Gasleitung, wie auch Dilemmas und Kontroversen um ihren Bau, Probleme und Schwierigkeiten und eine ganze Reihe internationaler Implikationen in Europa, insbesondere aber in den Staaten der Ostsee-Region. Die Nordeuropäische Gasleitung wird auf der russischen Seite vollkommen neue Möglichkeiten der Erdgaslieferung an die westeuropäischen Staaten ohne Vermittlung der Transitländer schaffen. Die bisherigen Erfahrungen der letzterwähnten und zum Teil auch der nordischen Staaten lassen befürchten, dass dies eine Tendenz in der Russischen Föderation zur Behandlung der Energieträger als Objekt des politischen Spiels nur stärken wird. Gleichzeitig befürchten diese Länder den übermäßigen Einfluss, welchen Russland unter Einsatz der Energierohstoffe als Druckausübungsinstrumente auf dessen Nachbarn gewinnen könnte. Als G. Schröder und W. Putin 2003 die Baupläne der Nordeuropäischen Gasleitung verkündeten, taten sie es ohne jegliche Absprache mit den Staaten, deren wirtschaftliche Zonen sie zu nutzen vermögen haben. Heute resultiert es mit der Überzeugung, dass das Niveau der Sicherheit in dem Ostseeraum in verschiedenen Bereichen und Ebenen verletzt wird, und die Linie (der Gasleitung) auf der Karte die Russen dazu verführen könnte, um diese als eine Vorzeichnung russischer Einflusszone zu behandeln. Auch die militärische Präsenz Russlands in dem Ostseeraum wird steigen, was aus offensichtlichen Gründen die Beunruhigung vieler Länder erweckt. Kurz gefasst – dieses Projekt weckt nicht nur ernste Probleme, die eine stabile strategische Lage in dem Ostseeraum zum Schwanken bringen können, sondern signalisiert auch die Entwicklung einer neuen strategischen Lage in ganz Nordeuropa – von Barents- bis zur Ostsee. Die Ostsee wird erneut zum Spielraum bedeutender strategischer Interessen aller Ostsee-Staaten. Es stehen auch keine Zweifel, dass diese Anlage nicht ohne Einfluss auf das ökologische Umfeld der Ostsee sein wird. Die Investition ist eben mit einem beträchtlichen Risiko der Umweltbeschädigung oder sogar einer ökologischen Katastrophe verbunden. In diesem Kontext sollte das Problem der energetischen Sicherheit der Staaten der Ostsee-Region nicht außerhalb dessen EU-Rahmenbedingungen betrachtet werden. Wir können bereits heute feststellen, dass die Situation für manche dieser Länder ungünstig ist, da sie eine Schwäche der Union aufzeigt, die in dem Fehlen interner Kohärenz der Gemeinsamen Energiepolitik liegt. In den kommenden Jahren muss dieses Problem durch die Versuche der alternativen Szenarios gelöst werden.