Ein Raketenschild für die NATO? Implikationen für Polen und Deutschland

Der NATO-Gipfel in Bukarest hat im April 2008 die US-amerikanischen Pläne zum Aufbau einer europäischen Komponente der strategischen Raketenabwehr Washingtons als „substantial contribution to the protection of Allies from long-range ballistic missiles“ ausdrücklich anerkannt. Er hat darüber hinaus seine Absicht erklärt, diese Komponente in ein gemeinsames Abwehrsystem der NATO zu integrieren. Eine endgültige Entscheidung darüber wurde aber nicht getroffen, da die Frage nach der Systemarchitektur, ihrer Kosten sowie deren Finanzierung nach wie vor offen ist. Der geplante Raketenschild kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz Europas vor den Gefahren leisten, die von der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen im Nahen und Mittleren Osten ausgehen. Er reduziert die Erpressbarkeit westlicher Staaten und unterstützt so die Aufrechterhaltung ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit in einer instabilen Region. Er beschneidet damit zugleich die Vorteile, die Problemstaaten aus entsprechenden Waffenprogrammen erwachsen, und kann auf diese Weise auch zur Proliferationsbekämpfung beitragen. Ausgelöst durch russische Widerstände, hat der Raketenschild jedoch Kontroversen nicht nur mit Moskau, sondern auch in anderen NATO-Staaten und nicht zuletzt im deutsch-polnischen Verhältnis hervorgerufen. Dabei sind russische Sicherheitsbedenken keineswegs gänzlich unbegründet. Einerseits erblickt der Kreml in der Errichtung der polnisch-tschechischen Basis einen Präzedenzfall für die Verlagerung von militärischen Strukturen der USA bzw. der NATO näher an die eigenen Grenzen. Andererseits vermögen die Raketenabwehrpläne der USA in Verbindung mit ihrer nuklearen Überlegenheit insgesamt eine zumindest theoretische Beeinträchtigung der russischen Abschreckungskapazität darzustellen. Dies gilt allerdings nur sehr eingeschränkt gerade für die geplanten Anlagen in Polen und Tschechien. Die russischen Einwände sollten auch deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, dass Moskau seine Kritik an einer Raketenabwehr in Europa in erster Linie zugunsten anderer innen- und außenpolitischer Zwecke instrumentalisiert: Zur Stärkung der Position Russlands gegenüber den USA und der NATO, einer Schwächung des Bündnisses und zur Förderung der Stellung Putins und des Kremls innerhalb Russlands. Von polnischer Seite aus sollten die Pläne für den Raketenschild ursprünglich vor allem dem Ausbau der bilateralen Sicherheitspartnerschaft mit den USA dienen, doch zeigt sich die Regierung Tusk inzwischen nicht nur offen gegenüber Konsultationen mit Moskau, sondern befürwortet auch eine Integration des Systems in die NATO. In Deutschland hingegen wurde die Debatte parteiübergreifend von Kritik am bilateralen Charakter der Verhandlungen zwischen den USA, Polen und Tschechien bestimmt. Der Konsens beschränkte sich aber auch innerhalb der Regierungskoalition auf die Forderung, die Beratungen über das Projekt in der NATO zu führen. Die Raketenabwehr selbst blieb umstritten. Dazu trug wesentlich bei, dass die Debatte in Deutschland maßgeblich unter dem Eindruck der russischen Einwände stand, die in der Öffentlichkeit eine weit überwiegend positive Resonanz fanden. Sie folgte infolgedessen in hohem Maße innenpolitischen Imperativen. Während sich in der CDU/CSU einschließlich Bundeskanzlerin Merkel Zustimmung zu einer NATO-Lösung herausbildete, reagierten sowohl die Oppositionsparteien, als auch SPD-Parteichef Beck mit Ablehnung. Die Kritiker der Raketenabwehr argumentierten nicht nur mit einer drohenden Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland, sondern griffen insbesondere russische Warnungen vor einem neuen Wettrüsten auf und hoben allgemein die Notwendigkeit einer Abrüstungspolitik hervor.Insofern blieb ein Großteil der Kritik nicht nur auf Russland fixiert, sondern wich auch einer Auseinandersetzung mit neuen Bedrohungsszenarien aus und auf eine Grundsatzdebatte über Leitbilder deutscher Außen- und Sicherheitspolitik aus. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Erklärung von Bukarest ist daher in erster Linie mit bündnispolitischen Zwängen und dem vorläufigen Charakter dieser Beschlüsse zu erklären. Endgültig Farbe bekennen müssen wird die Bundesregierung erst, wenn über die praktische Realisierung einer Raketenabwehr im Rahmen der NATO zu entscheiden ist. Da er dem Schutz des Bündnisgebietes dient, würde ein Raketenschirm eine Kernaufgabe der NATO erfüllen. Die Alternative besteht nicht in einem Verzicht auf das Projekt, sondern in seiner Realisierung in einem bilateralen Rahmen, der zwangsläufig das Bündnis schwächen würde. Als Anknüpfungspunkt für die Integration und den Ausbau der Raketenabwehr in der NATO bietet sich das ALTBMD-Programm des Bündnisses an. Dabei werden jedoch zwei Probleme zu lösen sein, erstens die Ausdehnung des Schutzschildes auf die Verbündeten in Südosteuropa und der Türkei, zweitens die damit verbundenen Kosten, die voraussichtlich von allen NATO-Ländern gemeinschaftlich zu tragen wären.Mit einer endgültigen Entscheidung für die Raketenabwehr könnten sich die Regierungen in Warschau, vor allem aber Berlin weiteren innenpolitischen Kontroversen aussetzen. Daneben aber sollten die Vorteile einer NATO-Lösung gesehen werden. Eine solche Lösung würde das Bündnis stärken und die Sicherheit Europas erhöhen. Sie böte Russland weniger Angriffsfläche und Grund für Bedenken. Vor allem aber liegt in ihr für das deutsch-polnische Verhältnis die Chance, einen gemeinsamen Ansatz für ein sonst nach wie vor kontroverses Projekt zu finden. Das rechtfertigt die Erwartung, dass kommende Gipfeltreffen zu konkreten Beschlüssen gelangen. Bündnis- wie sicherheitspolitisch gibt es keine plausible Alternative.